Quelle: Plattform Nachhaltig Wirtschaften | Rubrik:  Aktuelle Meldungen | Datum:  12.02.2006


 

Revision der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie

Rat bezieht Stellung zur Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie

(08.02.2006) - Die Revision der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie bietet neue Chancen für die Zukunftsfähigkeit des Projekts Europa - "sofern die Strategie mit dem nötigen Mut und der nötigen Weitsicht aufgestellt wird". Dies betont der Rat für Nachhaltige Entwicklung in einer Stellungnahme, die er vergangene Woche dem Bundesaußenminister übermittelt hat. Unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom Dezember hatte das Auswärtige Amt den RNE um eine solche Stellungnahme gebeten. Sie geht in den deutschen Meinungsbildungsprozess ein, der seinerseits in die von der österreichischen Präsidentschaft betriebenen Ratsbefassungen einfließen wird. Ziel dieser Befassungen ist die Verabschiedung einer konzisen und gut kommunizierbaren EU-Nachhaltigkeitsstrategie durch den Europäischen Rat im Juni 2006.

Der RNE kritisiert das Kommissionspapier einerseits wegen seines Mangels an kritischer Bestandsaufnahme und innovativen Leitaktionen. Er vermisst, unter anderem, gehaltvolle Aussagen zur Zukunft der Öffentlichen Beschaffung, des Steuerwesens und der Entwicklungszusammenarbeit. Andererseits lobt die Stellungnahme die Ansätze zu einem effektiveren Monitoring unter zivilgesellschaftlicher Beteiligung und macht weitere Vorschläge zu dessen Ausgestaltung. Zum unklaren und umstrittenen Verhältnis der Nachhaltigkeits- zur Lissabon-Strategie schlägt der Rat vor, ein Schwerpunktthema "Langfristige Wettbewerbsfähigkeit" in die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie zu integrieren, das die Lissabon-Ziele in den Kontext Nachhaltiger Entwicklung einordnet und mit Fragen der Forschung zu Ressourcen- und Energieeffizienz verknüpft.

Quelle: Rat für Nachhaltige Entwicklung  



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