Quelle: Plattform Nachhaltig Wirtschaften | Rubrik:  Aktuelle Meldungen | Datum:  30.08.2007


 

Europäische Kommission: Ab nächstem Jahr keine Antidumpingzölle mehr auf Energiesparlampen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Energiesparlampen aus China im nächsten Jahr einzustellen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson dazu: "Die Europäische Kommission wird den Mitgliedstaaten empfehlen, im Interesse der EU diese Zölle im nächsten Jahr aufzuheben. Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie kompliziert es ist, Antidumpingregeln in einer globalisierten Wirtschaft und unter Berücksichtigung der vielfältigen Gemeinschaftsinteressen zu handhaben."

Der Fall
Seit 2001 erhebt die Europäische Union Antidumpingzölle auf Energiesparlampen aus China. Die Einfuhren dieser Lampen waren gedumpt, d. h. aufgrund staatlicher Eingriffe oder anderer Marktverzerrungen in China wurden sie unter ihrem tatsächlichen Wert auf dem EU-Markt verkauft.



Schon vergleichweise harmlose Gegenstände wie Energisparlampen werden in der EU zu einem langwierigen Streitfall, wollten doch Teile der europäischen Industrie, namentlich Osram, die Antidumpingzölle um 5 Jahre verlängert sehen. Da Osram aber auch selbst in China fertigt und der europäische Bedarf dringend durch Importe gedeckt werden muss, hat sich die Kommission dazu durchgerungen die Importbehinderungen nur noch für ein Jahr zu verlängern.
Foto: pixelio.de


Vor dem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2006 beantragte der entsprechende Wirtschaftszweig in der EU eine Auslaufüberprüfung, bei der festgestellt werden sollte, ob die Maßnahmen für weitere fünf Jahre verlängert werden sollten.

Diese Untersuchung ist nun abgeschlossen und die Kommission ist aufgefordert, den Mitgliedstaaten entweder die Aufhebung oder die Fortsetzung der Maßnahmen zu empfehlen.

Was wird die Kommission tun?
Nach Gesprächen innerhalb der Kommission und mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission empfehlen, im Interesse der Gemeinschaft die Maßnahmen im kommenden Jahr einzustellen. Die Mitgliedstaaten haben jetzt einen Monat Zeit, um zu dem Kommissionsvorschlag Stellung zu nehmen.

Warum die Verzögerung?
Die Einjahres-Frist gibt den Unternehmen in der EU die Möglichkeit, sich vor der Aufhebung der Zölle an neue Produktionsstrukturen und Handelsströme anzupassen. Die Empfehlung folgt der eingehenden Analyse der Kommission, die ergab, dass es nach Abwägung der legitimen Interessen aller Parteien im Interesse der Gemeinschaft ist, die Zölle aufzuheben.

Welche Faktoren bestimmen das Gemeinschaftsinteresse in diesem Fall?
Die EU hat eine effiziente und sparsame Energienutzung zur obersten Priorität erklärt. Da jedoch nur 25 % des Bedarfs an Energiesparlampen über die Produktion in der Gemeinschaft gedeckt werden können, kann es nach Auffassung der Kommission nicht im Interesse der Gemeinschaft sein, die Einfuhr solcher Lampen weiterhin mit hohen zusätzlichen Kosten zu belasten.

Quelle: Europäische Kommission  



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